FAQ Kindertagesbetreuung

Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung
nach Maßgaben des Infektionsschutzes (Stand 09.06.2020)

Ab dem 08.06.2020 ist das Betretungsverbot für die Kindertagesbetreuungsangebote in Nordrhein-Westfalen aufgehoben und es gilt ein eingeschränkter Regelbetrieb nach Maßgaben des Infektionsschutzes.

Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung

Im eingeschränkten Regelbetrieb haben, anders als in der Notbetreuung und in der erweiterten Notbetreuung, wieder alle Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung in einem Angebot der Kindestagesbetreuung.
Dieser Anspruch gilt für alle Kinder gleichermaßen, es wird nicht mehr zwischen Bedarfsgruppen (z.B. Kinder von Personen, die in Bereichen nach Anlage 2 Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) tätig sind, Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden, Vorschulkinder, Kinder mit Behinderungen) unterschieden.
Allerdings ist dieser Anspruch durch die Maßgaben des Infektionsschutzes weiterhin eingeschränkt. Rechtlicher Rahmen des Öffnungsschrittes bleibt der Infektionsschutz.
Bei einem eingeschränkten Regelbetrieb handelt sich deshalb um ein sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht eingeschränktes Angebot.  

Fragen zum Betreuungsumfang

Der Umfang der Betreuung ist in dieser Stufe noch eingeschränkt und orientiert sich am Betreuungsvertrag der Eltern mit dem Kindertagesbetreuungsangebot. In Kindertageseinrichtungen bedeutet das, in Anlehnung an das KiBiz: 15 Stunden statt vertraglich vereinbarter 25 Stunden, 25 Stunden statt 35 Stunden, 35 Stunden statt 45 Stunden, also jeweils zehn Stunden weniger pro Woche. Die jeweilige Ausgestaltung obliegt den Einrichtungen.  

Soweit die jeweiligen Personalressourcen dies zulassen und eine Überlastung der Gesamtsituation in der Einrichtung ausgeschlossen werden kann, sind nach Abstimmung mit dem jeweiligen Landesjugendamt unter Einbeziehung des jeweiligen Jugendamtes auch höhere Betreuungsumfänge möglich.  

Ja. Die Lage stellt sich heute anders dar als zur Zeit der Notbetreuung. Zwar ist die epidemiologische Entwicklung nach wie vor bedeutsam, im Vergleich zur Situation im März droht aber aktuell keine akute Krisensituation, die eine Bevorzugung systemrelevanter Infrastruktur rechtfertigt. Die Interessen der Familien, die bisher keine Betreuung in Anspruch nehmen konnten, sind in dieser Situation nun stärker in die Abwägung einzubeziehen. Im Ergebnis dieser Abwägung haben wir darauf verzichtet, bestimmte  Berufstätigkeiten besonders zu berücksichtigen.

Ja. Die Lage stellt sich heute anders dar als zur Zeit der Notbetreuung. Zwar ist dieepidemiologische Entwicklung nach wie vor bedeutsam, im Vergleich zur Situation imMärz droht aber aktuell keine akute Krisensituation. Die Interessen der Familien, diebisher keine Betreuung in Anspruch nehmen konnten, sind in dieser Situation nunstärker in die Abwägung einzubeziehen. Im Ergebnis dieser Abwägung haben wirdarauf verzichtet, bestimmte Personengruppen besonders zu berücksichtigen. DieRegelung zu besonderen Härtefällen kann außergewöhnliche, schwerwiegende undatypische Folgen verhindern. In diesen Fällen ist Kontakt mit dem örtlich zuständigenJugendamt aufzunehmen.

Ja. Sind die Personalressourcen in Kindertageseinrichtungen eingeschränkt, könnennach Abstimmung mit dem jeweiligen Landesjugendamt unter Einbeziehung desjeweiligen Jugendamtes auch geringere Betreuungsumfänge angeboten werden.

In der Kindertagespflege erfolgt die Betreuung im Umfang der bestehenden Betreuungsverträge, soweit die besonderen Rahmenbedingungen in personeller und räumlicher Hinsicht vor Ort dies zulassen und eine Überlastung der Gesamtsituation ausgeschlossen werden kann.

Soweit die Gesamtsituation vor Ort dies erfordert, kann in Abstimmung mit der Fachberatungsstelle eine anteilige Reduzierung der Betreuungsumfänge erfolgen. Entscheidend ist, dass allen Kindern eine Betreuung ggf. auch in einem eingeschränkten Umfang ermöglicht wird. Engpässe bei der familiären Kinderbetreuungssituation der Kindertagespflegeperson als Elternteil rechtfertigen in der Regel keine Reduzierung der Betreuungsumfänge bei den Tageskindern.

Der Umfang der Betreuung ist in dieser Stufe in den Kindertageseinrichtungen regelhaft und in Kindertagespflege teilweise noch eingeschränkt, um allen Kindern einen Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Betreuungsbedarfe der Eltern, z.B. aufgrund von Berufstätigkeit, können dadurch ggf. noch nicht vollumfänglich erfüllt werden. Die Regelung zu besonderen Härtefällen kann außergewöhnliche, schwerwiegende und atypische Folgen verhindern. In diesen Fällen ist Kontakt mit dem örtlich zuständigen Jugendamt aufzunehmen. Außerhalb der Betreuung in einem
Kindertagesbetreuungsangebot sollen Kinder grundsätzlich von ihren Eltern betreut werden. Wenn dies nicht möglich ist, kann auch eine privat organisierte Betreuung in Kleingruppen in Betracht gezogen werden.

Fragen zu Gruppensettings

Mit Beginn des eingeschränkten Regelbetriebes am 08.06.2020 und somit der Betreuung aller Kinder, dürfen die bestehenden Betreuungssettings aus der erweiterten Notbetreuung verändert und neue Gruppensettings gebildet werden. So können z.B. bestehende Betreuungssettings zusammengelegt oder neu strukturiert werden. Pädagogische Gesichtspunkte sind hier handlungsleitend. Zur sprachlichen Abgrenzung wird ab diesem Schritt der Begriff des Gruppensettings verwendet. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass mit dem eingeschränkten Regelbetrieb ein weiterer Schritt vollzogen wird, der sich an die Vorgaben des KiBiz annähert, mit dem diese Standards aber noch nicht erreicht sind. Ein Gruppensetting besteht ab dem 08.06.2020 weiterhin aus einer festen Zusammensetzung (immer dieselben Kinder), in fest zugeordneten Räumlichkeiten und mit einem soweit wie möglich festen Personalstamm. Die verschiedenen 4 Gruppensettings sollen weiterhin, soweit möglich, keinen unmittelbaren Kontakt zueinander haben. (Teil-)offene Konzepte dürfen nicht umgesetzt werden. Aus Infektionsschutzsicht ist eine hohe Stabilität der Gruppensettings wesentlich.

Die Gruppensettings dürfen maximal so groß sein, wie die Gruppengrößen nach dem KiBiz.

Das MKFFI hat eine pädagogisch orientierte Bildung von Gruppensettings empfohlen. Abhängig von den Rahmenbedingungen sind hier unterschiedliche Lösungen denkbar. Die konkrete Entscheidung kann also nur durch die Einrichtung getroffen werden.

Nein, auch wenn hier zwar ein Kontaktnetz besteht, ist darauf aus pädagogischen Gründen zu verzichten, da eine Ausnahme für einzelne Kinder anderen Kindern nicht vermittelbar wäre.

Ja, wenn am 08.06.2020 keine Neustrukturierung erfolgt, kann zu einem späteren Zeitpunkt die Bildung neuer Gruppen erfolgen. Eine weitere Umbildung der Gruppe ist nach der Neustrukturierung zu vermeiden. Ab einer Schließzeit von zwei Wochen kann nach Wiederaufnahme der Betreuung ebenfalls eine Neustrukturierung stattfinden.

Organisatorische Fragen

Kinder dürfen nicht betreut werden, wenn sie Krankheitssymptome aufweisen, ungeachtet ihrer Art und Ausprägung. Zudem dürfen sie nicht betreut werden, wenn Elternteile bzw. andere Personen aus häuslicher Gemeinschaft Krankheitssymptome von SARS-CoV-2 aufweisen. Die Art und Ausprägung der Krankheitssymptome sind dabei unerheblich.

Kinder, die eine chronische, nicht akute und nicht ansteckende Krankheit haben (z.B. Heuschnupfen, Allergien), die in ihrer Symptomatik den Krankheitssymptomen von SARS-CoV-2 ähneln, sollten bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests, welches die Unbedenklichkeit einer Aufnahme bestätigt, betreut werden.

Ja. Für im medizinischen und pflegerischen Bereich Tätige sind Kontakte mit infizierten Patienten im Rahmen ihrer Berufsausübung unvermeidlich. Hier kann davon ausgegangen werden, dass durch Arbeitgeber und Beschäftigte selbst die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes sichergestellt werden.

Ja, von allen Erwachsenen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Ja, eine Eingewöhnungsphase darf zum Vertragsbeginn gemäß der allgemeinen Maßgaben zum eingeschränkten Regelbetrieb, also unter nach der Eingewöhnung reduzierter Stundenzahl und unter Einhaltung der Hygieneregelungen, stattfinden.

Ja, eine (Wieder-) Eingewöhnungsphase darf stattfinden, sofern dies aus pädagogischen Gründen erforderlich ist. In diesen Fällen darf ein Elternteil ggf. auch abwechselnd die Eingewöhnung begleiten. Dabei ist in besonderem Maße auf Hygienemaßnahmen zu achten. Das Abstandsgebot zwischen dem pädagogischen Personal und den Eltern ist grundsätzlich einzuhalten.

Ja. Die Entscheidung über die Umsetzung von Schulpraktika liegt im Verantwortungsbereich der Einrichtungen und Träger.

Ja, mit dem Einverständnis der Eltern ist die Betreuung des Kindes im Haushalt der Eltern möglich. Sollte die Kindertagespflegeperson Kinder aus mehreren Familien betreuen, ist eine generelle Verlegung des Kindertagespflegeangebotes in den Haushalt einer der Familien nicht möglich.

Betriebserlaubnispflichtige Spielgruppen können ab dem 08.06.2020 ihr Angebot wieder aufnehmen.

Wenn es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Angebot, sondern um ein Freizeitangebot unter Anwesenheit der Eltern handelt, gilt das aktuelle
Betretungsverbot für Kindertageseinrichtungen nicht. Die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen sind dabei jedoch einzuhalten und Infektionsgefahren zu vermeiden. Seit dem 30. Mai dürfen sich Gruppen von höchstens zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen – für den Fall einer Infektion mit dem Coronavirus – für vier Wochen nach dem Zusammentreffen sichergestellt werden kann. Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.

Die Finanzierung des Landes und der Kommunen erfolgt unabhängig von der Inanspruchnahme der Betreuungsangebote und auch unabhängig von der konkreten Tätigkeit der Beschäftigten bzw. unabhängig von der Erbringung von Arbeitsstunden.
Dies ermöglicht auch den Trägern die vollständige Zahlung der Gehälter, unabhängig davon, ob die Beschäftigten in der Betreuung oder im Homeoffice eingesetzt werden oder auch keine Arbeitsleistung erbringen können. Die Anordnung von Urlaub, Überstunden und Minusstunden ist unter Berücksichtigung dieser Weiterfinanzierung auf Grundlage der arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen Bedingungen zu beurteilen und von den Trägern in eigener Verantwortung im Rahmen der Trägerautonomie zu entscheiden.

Fragen zu Schließzeiten

Von den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen geplante Schließzeiten in den Sommerferien können aufrechterhalten werden. Sofern Eltern darlegen, für ihre Kinder in den Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen eine Ferienbetreuung zu benötigen, da sie selbst die Betreuung nicht übernehmen können, haben die Jugendämter nach den Maßgaben des eingeschränkten Regelbetriebes und damit insbesondere unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen. Die Ausgestaltung obliegt dem jeweiligen Jugendamt. Im Rahmen dieser Ferienbetreuung kann von der Maßgabe abgesehen werden, die Gruppensettings stabil zu halten, insofern können neue Gruppensettings entstehen. In der Kindertagespflege gelten die vor Ort üblichen Verfahrensregeln für Schließ- und Ausfallzeiten.

Ja. Bestehende Vertretungsvereinbarungen zwischen Kindertagesbetreuungsangeboten können aufrechterhalten werden. Im Rahmen der Ferienbetreuung kann von der Maßgabe abgesehen werden, die Gruppensettings stabil zu halten, insofern können neue Gruppensettings entstehen.

Fragen zu Veranstaltungen

Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Sofern es unter Berücksichtigung dieser Priorität und unter Einhaltung der Hygieneregelungen und der Vorgabe der Trennung der Gruppensettings (Abstandsgebot zwischen Gruppensettings) möglich ist, können Abschiedsveranstaltungen stattfinden. Eine Teilnahme von Eltern ist dann möglich, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden können und alle Erwachsenen mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Sofern es unter Berücksichtigung dieser Priorität und unter Einhaltung der Hygieneregeln und der Vorgabe der Trennung der Gruppensettings (Abstandsgebot zwischen Gruppensettings) möglich ist, dürfen Übernachtungen stattfinden.

Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Sofern es unter Berücksichtigung dieser Priorität möglich ist, können Ausflüge oder ähnliches, soweit sie nicht durch eine Ausgangsbeschränkung örtlich untersagt sind, stattfinden. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist dabei allerdings nicht zu nutzen. Für die Aufsicht müssen bei einem Ausflug mindestens drei Personen pro Gruppe zur Verfügung stehen.

Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Sofern es unter Berücksichtigung dieser Priorität möglich ist, können Ausflüge oder ähnliches stattfinden, soweit sie nicht durch eine Ausgangsbeschränkung örtlich untersagt sind, möglich. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist dabei allerdings nicht zu nutzen. Für die Aufsicht müssen bei einem Ausflug mindestens drei Personen pro Gruppe zur Verfügung stehen.

Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Darüberhinausgehende Bildungsangebote sind dann möglich, wenn diese Priorität berücksichtigt wird und die Maßgaben des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Grundsätzlich können externe Bildungsträger im eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 08.06.2020 Projekte in Kindertagesbetreuungsangeboten umsetzen, sofern dabei die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln, der jeweils geltenden Fassung der Coronaschutzverordnung eingehalten werden. Das Abstandsgebot zu Eltern, Beschäftigten und in diesem Fall seitens der Externen auch zu den Kindern ist einzuhalten. Externe müssen in dem Kindertagesbetreuungsangebot mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Trennung der Gruppensettings ist auch während des Bildungsangebots aufrechtzuerhalten.

Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Darüberhinausgehende Angebote in Familienzentren sind dann möglich, wenn diese Priorität berücksichtigt wird, und die Maßgaben des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Angebote können im eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 8.06.2020 umgesetzt werden, sofern dabei die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln, die Nachverfolgbarkeit und die jeweils geltende Fassung der Coronaschutzverordnung eingehalten wird. Das Abstandsgebot zu Eltern, Beschäftigten und in diesem Fall auch zu den Kindern ist einzuhalten. Externe müssen in dem Kindertagesbetreuungsangebot eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Trennung der Gruppensettings ist auch während der Angebote aufrechtzuerhalten.

Es ist zu prüfen, inwieweit Unterstützungen der Familienzentren für Familien, auch als digitale – Angebotsformen etabliert und umgesetzt werden können. U.a. die „Servicestelle Familienzentren NRW“ des ISA bietet bei der Entwicklung solcher Angebote Unterstützung an.
(
https://isa-muenster.de/veranstaltungen/)

Fragen zur Finanzierung

Die Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote wird weiterhin von Land und Kommunen sichergestellt und insoweit unabhängig von der Inanspruchnahme gewährt. In den Monaten Juni und Juli müssen die Eltern jeweils nur die Hälfte ihres regulären Elternbeitrags aufbringen. Den Einnahmeausfall übernehmen das Land und die Kommunen je zur Hälfte.
In den Monaten Juni und Juli müssen die Eltern jeweils nur die Hälfte ihres regulären Elternbeitrags aufbringen. Den Einnahmeausfall übernehmen das Land und die Kommunen je zur Hälfte.

Seit dem 13. Mai ist nach den Empfehlungen des RKI eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht (mehr) möglich. Vielmehr hält das RKI eine individuelle Risikofaktoren-Bewertung, im Sinne einer (arbeits-)medizinischen Begutachtung für erforderlich. Das MKFFI hat seine Empfehlungen und Hinweise immer an den Vorgaben des RKI orientiert und wird dies auch weiterhin tun.
Dementsprechend wurden die Empfehlungen überarbeitet. Um das wichtige Betreuungsangebot der Kindertagespflege langfristig vorhalten zu können, empfiehlt das MKFFI grundsätzlich die vollumfängliche Weiterfinanzierung unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme. Wenn und soweit das Kindertagespflegeangebot jedoch auch im nächsten Kindergartenjahr nach einer individuellen Risikofaktoren-Bewertung nicht mehr zur Verfügung steht, kann die Weiterfinanzierung spätestens zum 1.8.2020 eingestellt werden. Da kein generelles Beschäftigungsverbot besteht, sind
einvernehmliche und eigenverantwortliche Entscheidungen von Trägern bzw. Kindertagespflegepersonen vor Ort zur Fortsetzung des Angebotes möglich. Auch bei dieser einvernehmlichen und eigenverantwortlichen Entscheidung sollten aber immer die RKI-Empfehlungen in die Abwägung miteinbezogen werden.

Selbständig tätige Kindertagespflegepersonen in Quarantäne haben einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Anspruch besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochenen Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot.
Selbstständige wenden sich mit dem Antrag nach dem IfSG direkt an den zuständigen Landschaftsverband. Weitere Informationen sind auf den Internetseiten des Landschaftsverbands Rheinland und Westfalen-Lippe zu finden (
www.lvr.de / www.lwl.de).

Fragen zu privater Betreuung

Es sollte grundsätzlich alles vermieden werden, was zu neuen Kontaktnetzen führt. Eine Betreuung in privat organisierten Kleingruppen sollte so gestaltet werden, dass das Gebot beachtet wird, keine neuen Kontaktnetze zu schaffen, d.h., z.B., dass es sich um Gruppen mit immer den gleichen Kindern handeln sollte. Wenn eine solche privat organisierte Kinderbetreuung erstmalig organisiert wird, sollte darauf geachtet werden, dass neu entstehende Kontaktnetze so klein wie möglich gehalten werden. Wichtig ist auch, dass die Kontakte jederzeit nachvollzogen werden können. Deswegen sollen Eltern, bei einer solchen Kinderbetreuung alle nicht nur flüchtigen Sozialkontakte dokumentieren und auch dokumentieren, wann, welches Kind, wo, von wem und mit wem mitbetreut wurde. Diese Betreuung sollte getrennt von anderen und so häufig wie möglich im Freien stattfinden. Daher sprechen wir bei dieser Betreuungsform von „Bubble“, also einer Blase in der diese Betreuung so gut es geht abgeschirmt zu anderweitigen Kontaktnetzen erfolgt.

Ein privates Betreuungssetting (wie oben beschrieben) sollte vorrangig von den jeweiligen Elternteilen betreut werden, um neue Kontaktnetze zu vermeiden. In diesem Sinne ist grundsätzlich auch die Betreuung durch ein im jeweiligen Haushalt lebendes Au-Pair möglich, weil ein Kontaktnetzwerk mit einer der Familien ohnehin besteht. Wichtig ist, dass die Kontakte jederzeit nachvollzogen werden können. Eltern sollten alle nicht nur flüchtigen Sozialkontakte dokumentieren und auch dokumentieren, wann, welches Kind, wo, von wem und mit wem mitbetreut wurde. Auch Babysitting ist grundsätzlich möglich, aus Infektionsschutzgründen sollten aber wechselnde Betreuungspersonen vermieden werden.

Fragen zur Härtefallregelung

Besondere Härtefälle sind solche Einzelfälle, in denen durch die Einschränkungen des Regelbetriebes eine besondere Härte für Eltern oder Kinder entsteht, die sich durch außergewöhnliche, schwerwiegende und atypische Umstände objektiv von allgemein entstehenden Härten abhebt.

Die Entscheidung im Einzelfall obliegt ausschließlich dem Jugendamt. Die Entscheidungen werden also weder vom MKFFI noch von den Landesjugendämtern getroffen.

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