FAQ

Fragen und Antworten zum Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten (Stand 03.06.2020)

Seit dem 16. März 2020 gilt für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern.
Mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO, in der ab 7. Mai gültigen Fassung) wird das Betretungsverbot verlängert. Seit dem 23. April 2020 werden die Ausnahmeregelungen stufenweise erweitert.
Ab dem 8. Juni 2020 wird das Betretungsverbot aufgehoben und ein eingeschränkter Regelbetrieb unter Maßgaben des Infektionsschutzes aufgenommen
(Fragen und Antworten dazu finden sie hier).
  

Fragen zu Begrifflichkeiten von Kindertagesbetreuungsangeboten

Der Begriff ist ein Überbegriff für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter und -väter), Großtagespflegestellen und heilpädagogische Einrichtungen.

Kindertagespflegestellen sind Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter und -väter), Großtagespflegestellen und auch Kindertagespflege, die im Haushalt der Eltern erfolgt (sogenannte „Kinderfrauen“).

Fragen zum Geltungsbereich des Betretungsverbots

Das Betretungsverbot gilt für Kinder und Eltern von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte).

Die CoronaBetrVO des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen ist u. a. auf der Grundlage des § 33 Infektionsschutzgesetz ergangen. Für Kindertagespflegeangebote bedeutet dies, dass sich die Verordnung dem Grunde nach damit nur auf die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege (Erlaubnis zur Kindertagespflege) erstreckt. Auch wenn sich der Wortlaut der Verordnung auf „sämtliche Kindertagespflegestellen“ bezieht, ist die erlaubnisfreie Kindertagespflege im Haushalt der Eltern des Kindes (sogenannte Kinderfrauen) rein rechtlich nicht von der Ermächtigungsgrundlage für das Betretungsverbot umfasst. Insoweit gilt, dass das Betretungsverbot in der Regel nicht für die Kindertagespflege im Haushalt der Eltern gilt.
Auch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARSCoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) untersagt eine Tätigkeit von Kinderfrauen nicht. Aber: Vor dem Hintergrund des allgemein einzuhaltenden infektionsschutzrechtlichen Gebots der sozialen Distanzierung sollte eine Betreuung durch Kinderfrauen dennoch nur in Anspruch genommen werden, wenn die Eltern die Betreuung nicht selbst übernehmen können.

Ja, das Betretungsverbot gilt auch für betriebserlaubnispflichtige Spielgruppen. Diese Angebote halten allerdings keine Betreuung für anspruchsberechtigte Kinder vor.

Ab dem 14. Mai 2020 gilt für Kinder mit Behinderungen und für Kinder, die von einer
wesentlichen Behinderung bedroht sind, und wenn dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde, eine Ausnahme vom Betretungsverbot. Sie haben im
Rahmen der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote einen Anspruch auf Betreuung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege. Dies gilt
auch für Kinder in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Gruppen, wenn
der jeweilige Einrichtungsträger mit der Einrichtungsleitung in Absprache mit den Eltern, dem zuständigen Kostenträger und dem Jugendamt feststellt, dass die notwendige Förderung unter Berücksichtigung der Anforderungen des Infektionsschutzes und
der vorhandenen Kapazitäten umsetzbar ist. In den Einrichtungen und in Kindertagespflege stattfindende Therapien können entsprechend auch dort wieder wahrgenommen werden. Das Betretungsverbot gilt nicht für Therapeutinnen und Therapeuten. Es
gilt auch nicht für Integrationsbegleiterinnen und -begleiter.
  

Das Betretungsverbot gilt für Kinder und Eltern, demnach also nicht für Trägervertreter.
Allerdings gilt auch hier: Die Vermeidung von Sozialkontakten hat oberste Priorität.

Fragen zu anspruchsberechtigten Personen

Wie auch in den letzten Wochen gibt es Ausnahmen vom Betretungsverbot zur Sicherstellung des Kindeswohls im Einzelfall und für Personen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur dient und deren Präsenz am Arbeitsplatz unabkömmlich ist (Arbeitgeberbescheinigung erforderlich). In Übereinstimmung mit den Berufsgruppenbeschreibungen in den anderen Bundesländern, sind für Nordrhein-Westfalen ab dem 23. April 2020 gegenüber der bis dahin gültigen Regelung einige wenige Tätigkeitsbereiche hinzugekommen.
Welche Berufsgruppen aus welchen Tätigkeitsbereichen einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder in einem Kindertagesbetreuungsangebot haben können, sind der Liste der Anlage 2 zur CoronaBetrVO zu entnehmen. Gegenüber der bis dahin gültigen Beschreibung in der Verordnung kommen nach der aktuellen Liste in der Anlage 2 zwar Tätigkeitsbereiche hinzu, viele dieser Tätigkeitsbereiche waren aber bereits mit anderen Formulierungen teilweise berücksichtigt oder sie wurden im Rahmen der vom MKFFI veröffentlichten FAQs unter Vorbehalt einbezogen.
Mit einem weiteren Schritt haben darüber hinaus seit dem 27. April 2020 Kinder von Alleinerziehenden, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder die sich im Rahmen einer Schul- oder Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung befinden einen Anspruch in das Kindertagesbetreuungsangebot aufgenommen zu werden, wenn eine private Betreuung nicht anderweitig, auch nicht durch den mitsorgeberechtigten Elternteil verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert KochInstituts – organisiert werden kann.

Seit dem 14. Mai 2020 werden in den Kindertageseinrichtungen wieder Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) betreut und in der Kindertagespflege werden Kinder, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben wieder betreut. Zudem dürfen Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der
Eingliederungshilfe festgestellt wurde, wieder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflegestellen betreut werden.

Ab dem 28. Mai 2020 dürfen alle übrigen Vorschulkinder in die Kindertageseinrichtungen aufgenommen werden.

Ab dem 8. Juni 2020 dürfen im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebes wieder alle Kinder, die einen Betreuungsvertrag haben, ihr Kindertagesbetreuungsangebot besuchen.  

Ja. Dienstleistungen des Schornsteinfegerhandwerks sind zur Sicherstellung der Betriebs- und Brandsicherheit und öffentlichen Sicherheit notwendig (parallel zur polizeilichen Gefahrenabwehr und der Feuerwehr gemäß Anlage 2 CoronaBetrVO). Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger können anspruchsberechtigt für erweiterte Notbetreuung sein, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die zur Sicherstellung der in der Anlage 2 zur CoronaBetrVO spezifizierten Infrastruktur und der Gefahrenabwehr unerlässlich ist, sie unmittelbar notwendige Dienstleistungen erbringen und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist.

Ja. Gewerkschaften vertreten die Interessen von abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – auch medizinischer, pflegerischer und sozialer Berufsgruppen, die zur Bewältigung der Krise von besonderer Relevanz sind. Zur Interessenvertretung gehört die Beratung des Personals und Praxisberatung sowie Rechtsberatung und Rechtsschutz in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen (Anlage 2 CoronaBetrVO, Rechtsberatung). Mitarbeitende in Gewerkschaften können anspruchsberechtigte Personen für erweiterte Notbetreuung sein, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die unerlässlich ist, sie insbesondere notwendige Beratungen wahrnehmen und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist.

Ja. Familienberatungsstellen sind zur Bewältigung dieser Coronakrise, die gerade für Familien mit Kindern erhebliche Belastungen mit sich bringt, von besonderer Relevanz. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Familienberatungsstellen erfüllen zahlreiche Aufgaben analog zu und in Zusammenarbeit mit den in Anlage 2 CoronaBetrVO genannten Diensten im Bereich Sozialwesen (Opferschutzeinrichtungen, öffentliche Hilfeangebote und Notdienste, Hotlines und Gewaltschutz) im Bereich Gesundheitswesen (Psychosoziale Notfallversorgung, Frühe Hilfen, Kinderschutzdienste) und im Bereich öffentliche Verwaltung (Jugendhilfe). Mitarbeitende in Familienberatungsstellen können anspruchsberechtigte Personen für erweiterte Notbetreuung sein, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die unerlässlich ist, sie insbesondere notwendige Beratungen wahrnehmen und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind gemäß Anlage 2 CoronaBetrVO (Rechtsberatung) anspruchsberechtigte Personen für erweiterte Notbetreuung. Rechtsanwaltsfachangestellte können anspruchsberechtigt für erweitere Notbetreuung sein, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die zur Sicherstellung der Rechtsberatung unerlässlich und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist.

Nicht alle Mitarbeitenden im Einzelhandel sind per se anspruchsberechtigte Personen
für eine erweiterte Notbetreuung.
Die Anlage zur CoronaBetrVO benennt explizit folgende Bereiche:
Textilunternehmen (Produktion, Handel und Vertrieb unter Krisengesichtspunkten versorgungsrelevanter Textilien), Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen (Tankstellen) und
Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen). Nur die Mitarbeitenden im Einzelhandel, die in diesen Bereichen tätig
und unabkömmlich sind, können anspruchsberechtigt sein für erweiterte Notbetreuung.

Ja. Personal der Kinder- und Jugendhilfe ist gemäß Anlage 2 CoronaBetrVO (Gesundheitswesen und Öffentliche Verwaltung) anspruchsberechtigt für erweiterte Notbetreuung. Das gilt für Fach- und Verwaltungskräfte, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die unerlässlich ist und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist.

Ja. Die Beratung durch eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle ist nach § 219 StGB verpflichtend, damit ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wochen straffrei durchgeführt werden kann. Mitarbeitende von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind insofern unabkömmlich für die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens (gemäß Anlage 2 CoronaBetrVO). Sie können anspruchsberechtige Personen für erweiterte Notbetreuung sein, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die zur Sicherstellung des Beratungsangebotes unerlässlich ist und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist.

Ja. Zu den Aufgaben des/der Bestatter/in gehören neben Gesprächen mit den Angehörigen und der Organisation der Bestattung auch die Überführung der Verstorbenen aus privaten Wohnungen, Senioren- oder Pflegeheimen, Hospizen, Krankenhäuser oder einem Unfallort in das Bestattungsinstitut sowie die hygienische Totenversorgung.
Mitarbeitende von Bestattungsunternehmen sind insofern unabkömmlich für die pflegerische Versorgung der Bevölkerung und für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens (gemäß Anlage 2 CoronaBetrVO). Sie können anspruchsberechtigt für erweiterte Notbetreuung sein, sofern sie eine Tätigkeit ausführen, die zur Sicherstellung des Bestattungswesens unerlässlich ist und ihre Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist. Dies gilt auch für Mitarbeitende, die auf Friedhöfen tätig und zur Sicherstellung des Bestattungswesens unerlässlich sind und deren Präsenz am Arbeitsplatz insoweit unabkömmlich ist.

Ja, sofern eine parallele Betreuung der Kinder dazu führen würde, dass diese Tätigkeit nicht oder nicht in genügendem Maße aufrechterhalten werden kann.

Fragen zum Betreuungsanspruch von Alleinerziehenden

Alleinerziehend ist eine Mutter oder ein Vater, die bzw. der mit einem oder mehreren minderjährigen Kinder(n) ohne den anderen Elternteil des Kindes/der Kinder in einem Haushalt zusammenlebt. Weitere Voraussetzung für den Betreuungsanspruch ist, dass eine private Betreuung nicht anderweitig, auch nicht durch den mitsorgeberechtigten Elternteil, verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts – organisiert werden kann.

Ab dem 27. April 2020 können Kinder von Alleinerziehenden in ein Kindertagesbetreuungsangebot aufgenommen werden, insofern sich die Alleinerziehenden im Rahmen einer Schul- oder Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung befinden und eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann. Schülerinnen oder Schüler, die nicht alleinerziehend sind, haben keinen Betreuungsanspruch.

Nein. Der Betreuungsanspruch gilt nur für die Abschlussprüfung. Die Bescheinigung über den Zeitraum der Abschlussprüfung (Bearbeitungszeitraum der schriftlichen Abschlussarbeit, Prüfungszeiträume und eine angemessene Vorbereitungszeit) stellen die Hoch- oder Fachhochschulen aus.
Der Betreuungsanspruch gilt nicht generell für alleinerziehende Studierende oder für Studierende in Semesterabschlussprüfungen oder Modul- oder Modulteilprüfungen in Bachelor- oder Masterstudiengängen. Soweit Dozentinnen und Dozenten in diesen Fällen im Umgang mit Prüfungssituationen nicht zur Kulanz bereit sind, sind die Härtefallregelungen für Studierende mit Kindern der jeweiligen Prüfungsordnung zu beachten. Die Verordnung vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung der durch die Coronavirus SARS-CoV-2-Epidemie an den Hochschulbetrieb gestellten Herausforderungen (Corona-Epidemie-Hochschulverordnung) soll unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen ermöglichen. Die Uni-Rektorate sollen zudem auch von den Prüfungsordnungen abweichende Regelungen treffen können, soweit dies sachgerecht ist, um ein Studium unter den Bedingungen der Pandemie zu ermöglichen. Weiterhin soll mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie im Sommersemester 2020 die individuelle Regelstudienzeit der jeweiligen Studiengänge für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht werden.

Siehe vorherige Antwort: Nein. Der Betreuungsanspruch gilt nur für die Abschlussprüfung. Die Bescheinigung über den Zeitraum der Abschlussprüfung (Bearbeitungszeitraum der schriftlichen Abschlussarbeit, Prüfungszeiträume und eine angemessene Vorbereitungszeit) stellen die Hoch- oder Fachhochschulen aus.
Der Betreuungsanspruch gilt nicht generell für alleinerziehende Studierende oder für Studierende in Semesterabschlussprüfungen oder Modul- oder Modulteilprüfungen in Bachelor- oder Masterstudiengängen. Soweit Dozentinnen und Dozenten in diesen Fällen im Umgang mit Prüfungssituationen nicht zur Kulanz bereit sind, sind die Härtefallregelungen für Studierende mit Kindern der jeweiligen Prüfungsordnung zu beachten. Die Verordnung vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung der durch die Coronavirus SARS-CoV-2-Epidemie an den Hochschulbetrieb gestellten Herausforderungen (Corona-Epidemie-Hochschulverordnung) soll unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen ermöglichen. Die Uni-Rektorate sollen zudem auch von den Prüfungsordnungen abweichende Regelungen treffen können, soweit dies sachgerecht ist, um ein Studium unter den Bedingungen der Pandemie zu ermöglichen. Weiterhin soll mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie im Sommersemester 2020 die individuelle Regelstudienzeit der jeweiligen Studiengänge für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht werden

Fragen zum Betreuungsanspruch von Kindern mit Behinderungen

Nein, es ist nicht entscheidend, ob das Kindertagesbetreuungsangebot für das Kind eine erhöhte Finanzierung erhält, sondern dass bei Kindern mit Behinderungen oder
bei Kindern, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde.  

Nicht per se. Entscheidend ist, dass bei Kindern mit Behinderungen oder bei Kindern, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde.  

Nicht per se. Entscheidend ist, dass bei Kindern mit Behinderungen oder bei Kindern, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde.  

Nicht per se. Entscheidend ist, dass bei Kindern mit Behinderungen oder bei Kindern, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde.  

Fragen zur Öffnung der Kindertagesbetreuung ab dem 14. Mai 2020

Nein. Alle Kinder können ab dem Tag wieder in ihrer Kindertagespflegestelle betreut werden, an dem sie ihr zweites Lebensjahr vollendet haben.

Nein. Alle Kinder, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben und für die ein Betreuungsvertrag mit einer Kindertagespflegeperson besteht, können ab dem 14.5. wieder
in der Kindertagespflege betreut werden.

Nein, eine entsprechende Erklärung wird von den Eltern, deren Kinder seit dem 14. Mai 2020 anspruchsberechtigt sind, nicht verlangt.

Ab dem 14. Mai 2020 haben Kinder, die in Kindertagespflege betreut werden und ihr zweites Lebensjahr vollendet haben, einen Betreuungsanspruch. Das Jugendamt muss für anspruchsberechtigte Kinder ggfs. ein alternatives Betreuungsangebot sicherstellen, sofern die Betreuung in der ursprünglichen Kindertagespflegestelle nicht möglich ist. Der Betreuungsumfang kann bei den Zweijährigen auf weniger Stunden als den vollen vertraglichen Umfang eingeschränkt werden, wenn anderenfalls vor Ort nicht genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, um beispielsweise die Anspruchsberechtigung von Kindern von Personen, die in Bereichen der Anlage 2 der CoronaBetrVO tätig sind,  sicherzustellen. In Einzelfällen kann auch die Weiterbetreuung in der Kindertageseinrichtung in Betracht kommen, insbesondere um eine erneute Eingewöhnung bei einer anderen Kindertagespflegeperson und ein neu entstehendes „Kontaktnetz“ zu vermeiden. Eine Neuaufnahme der jetzt seit dem 14. Mai 2020 für die Kindertagespflege anspruchsberechtigten Kinder in eine Kindertageseinrichtung kommt allerdings in aller Regel nicht in Betracht.

In der Großtagespflege dürfen insgesamt nicht mehr als neun Kinder betreut werden. Nach Möglichkeit sollte eine räumliche Trennung der Kindertagespflegepersonen mit
den ihr zugeordneten Kindern für die gesamte tägliche Betreuungszeit eingehalten werden. Werden auch anspruchsberechtigte Kinder aus anderen Kindertagespflegestellen betreut, weil diese zurzeit nicht zur Verfügung stehen, sollten aus Infektionsschutzgründen diese Kinder vorrangig derjenigen Kindertagespflegeperson zugeordnet werden, die aktuell weniger Kinder in der erweiterten Notbetreuung hat, wenn nicht pädagogische Aspekte eine andere Zuordnung gebieten. Es sollte möglichst kein Wechsel der  Kindertagespflegepersonen und der Kinder in den einmal gebildeten Betreuungsgruppen innerhalb der Großtagespflege erfolgen, um die Kontaktnetze auch über den Tag, zum Beispiel bei der Nutzung gemeinsamer Bereiche wie Flure, Sanitäroder Küchenbereich, möglichst klein und Infektionsketten nachvollziehbar zu halten.
Sollte in einer Großtagespflegestelle die personenbezogene und räumliche Trennung ausnahmsweise aus organisatorischen oder räumlichen Gründen nicht umsetzbar sein, sollen nicht mehr als sechs Kinder gleichzeitig in der Großtagespflegestelle betreut werden. Sollen in diesen Fällen bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise dauerhaft mehr als sechs Kinder, also sieben oder mehr betreut werden müssen, trifft hierzu die Entscheidung die örtliche Fachberatungsstelle unter Mitwirkung des örtlich zuständigen Jugendamtes.

Geschwisterkinder dürfen bei Kapazitäten des jeweiligen Kindertagesbetreuungsangebots nur in die Betreuung mit aufgenommen werden, wenn sie oder ihre Eltern anspruchsberechtigt sind. Das heißt, wenn beispielsweise ein Elternteil in einem in Anlage 2 der CoronaBetrVO benannten Bereich tätig ist, können auch jüngere Geschwisterkinder in dem Betreuungsangebot mitbetreut werden. Jüngere Geschwister von Kindern, die aufgrund ihres Alters in die Betreuung aufgenommen werden, können nichtmitbetreut werden. Eine Betreuung ist in diesen Fällen ab dem 8. Juni 2020 möglich.

Fragen zum Umfang des Betreuungsanspruchs

Der Betreuungsumfang im Rahmen der erweiterten Notbetreuung orientiert sich am Betreuungsvertrag. Im Hinblick darauf, dass ab dem 8. Juni 2020 für alle Kinder ein eingeschränkter Betreuungsumfang gilt, wird es dann grundsätzlich auch bei den Vorschulkindern wieder zu einer Reduzierung des Betreuungsumfangs kommen. Dies sollte bei den Planungen vor Ort berücksichtigt und entsprechend kommuniziert werden.

Für Eltern, die nicht anspruchsberechtigt sind, und deren Kinder gilt das Betretungsverbot in Kindertagesbetreuungsangeboten. Sie sind verpflichtet, ihre Kinder selber zu betreuen oder eine anderweitig verantwortungsvolle Betreuung – entsprechend der Empfehlungen des RKI – zu organisieren. Eine Betreuung der Kinder in ihrem gewohnten Kindertagesbetreuungsangebot ist nicht möglich.

Für anspruchsberechtigte Kinder muss das Jugendamt auch dann eine Betreuung sicherstellen, wenn bislang kein Betreuungsangebot genutzt wurde und es sich um Anspruchsberechtigte nach Anlage 2 handelt. Wenn bereits ein Betreuungsvertrag mit einem Kindertagesbetreuungsangebot für einen späteren Zeitpunkt geschlossen wurde, sollte eine Betreuung schon jetzt in diesem ermöglicht werden.

Die Kindertagesbetreuung sollte auf das notwendige zeitliche Maß beschränkt sein.
Hier sollten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit von Kindertagesbetreuungsangebot und Eltern die tatsächlichen Betreuungszeiten so vereinbart werden, dass zum einen der notwendige Bedarf vollständig abgedeckt ist, zum anderen aber auch nicht über diesen zeitlichen Bedarf hinaus betreut wird. Die Sicherstellung der Kindertagesbetreuung dient gegenwärtig noch nicht der Entlastung der anspruchsberechtigten Eltern, sondern der Notwendigkeit, den anspruchsberechtigten Eltern ihre Tätigkeit in der nach Anlage 2 zur CoronaBetrVO spezifizierten Infrastruktur zu ermöglichen.

Wenn, zur Aufrechterhaltung der in der Anlage zur CoronaBetrVO spezifizierten Infrastruktur, Eltern ihre Teilzeitstelle aufstocken müssen, ist auch die Betreuungszeit, falls erforderlich, entsprechend anzupassen. Das heißt, wenn die Kinder länger betreut werden müssen, als der bislang bestehende Betreuungsvertrag regelt, dann muss zur Sicherstellung der kritischen Infrastruktur, auf diesen Bedarf reagiert und die Betreuungszeit in Absprache mit dem Träger oder der Kindertagespflegeperson verlängert werden.

Wenn, zur Aufrechterhaltung der in der Anlage zur CoronaBetrVO spezifizierten Infrastruktur, Eltern auch eine Betreuung in Randzeiten in Anspruch nehmen müssen, sollte dies soweit es möglich ist, angeboten werden.

In diesen Fällen sollte sich der zeitliche Umfang der Betreuung am Betreuungsvertrag orientieren.

Der Betreuungsanspruch für anspruchsberechtigte Alleinerziehende sollte auf das notwendige zeitliche Maß beschränkt sein. Hier sollten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit von Kindertagesbetreuungsangebot und Eltern die tatsächlichen Betreuungszeiten so vereinbart werden, dass zum einen der notwendige Bedarf vollständig abgedeckt ist, zum anderen aber auch nicht über diesen zeitlichen Bedarf hinaus betreut wird. Die Aufnahme der anspruchsberechtigten Alleinziehenden dient auch der Entlastung dieser. Auf die besonderen Belastungssituationen von Alleinerziehenden sollte daher Rücksicht genommen werden, was sich auch in einer über den unmittelbaren Bedarf hinausgehenden Betreuung ausdrücken kann.

Bei sich ggf. ergebenden Betreuungsengpässen können so auf der Grundlage von objektiven Kriterien gemeinsam zwischen Kindertagesbetreuungsangebot und Alleinerziehenden möglichst passgenaue Lösungen gefunden werden.

Für im medizinischen und pflegerischen Bereich Tätige sind Kontakte mit infizierten Patienten im Rahmen ihrer Berufsausübung unvermeidlich. Hier kann davon ausgegangen werden, dass durch Arbeitgeber und Beschäftigte selbst die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes sichergestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Betreuung möglich.

Betreuung an Wochenenden und Feiertagen

Bis auf Weiteres müssen keine Betreuungsangebote vorgehalten werden, die nicht ohnehin auch im Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung bestehen.

Nein, bis auf Weiteres müssen keine Betreuungsangebote vorgehalten werden, die nicht ohnehin auch im Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung bestehen.

Organisatorische Fragen

Einzelne Schließtage z.B. für pädagogische Tage sind bis auf Weiteres nicht möglich.
Wenn keine Betreuung in der Einrichtung stattfindet, sind pädagogische Tage möglich, in diesen Fällen sind das Abstandsgebot sowie die weiteren Hygienevorschriften und Empfehlungen der Fachempfehlung 15 einzuhalten.

Ja, eine Eingewöhnungsphase darf dann stattfinden, wenn die Person, deren Kind eingewöhnt werden soll, einen Betreuungsanspruch hat. Da für die Eltern in diesen Fällen das Betretungsverbot nicht gilt, dürfen auch die Eltern an der regulären Eingewöhnung teilhaben. Dabei ist in besonderem Maße auf Hygienemaßnahmen gemäß der Fachempfehlung Nr. 15 zu achten. Das Distanzgebot zwischen dem pädagogischen Personal, bzw. der Kindertagespflegeperson und den Eltern ist zu beachten. An dieser Stelle ist die reguläre Eingewöhnung eingeschränkt.

Wenn dies fachlich geboten ist, beispielsweise bei sehr kleinen Kindern, darf eine erneute Eingewöhnungsphase für Kinder, die in den vergangenen Wochen nicht betreut wurden, stattfinden. Über die fachliche Notwendigkeit und die Ausgestaltung eines erneuten Eingewöhnungsprozesses im Einzelfall entscheidet das pädagogische Personal in Absprache mit der Einrichtungsleitung oder die Kindertagespflegeperson. Da für die Eltern in diesen Fällen das Betretungsverbot nicht gilt, dürfen auch die Eltern an der Eingewöhnung teilhaben. Dabei ist in besonderem Maße auf Hygienemaßnahmen gemäß der Fachempfehlung Nr. 15 zu achten. Das Distanzgebot zwischen dem pädagogischen Personal, bzw. der Kindertagespflegeperson und den Eltern ist zu beachten. An dieser Stelle ist die reguläre Eingewöhnung eingeschränkt.

Ja. In diesem Zusammenhang ist noch einmal ausdrücklich auf die Verantwortung und Fürsorgepflicht des Trägers für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten hinzuweisen. Hier steht es dem Träger frei, eine entsprechende Regelung zu treffen.

Fragen zur Nachweispflicht für einen Betreuungsanspruch

Ein Elternteil muss nachweisen, in einer in der Liste der Anlage 2 zur CoronaBetrVO genannten Berufsgruppe tätig zu sein und eine Bescheinigung vom Arbeitgeber vorlegen, dass sein Tätigwerden erforderlich ist und sie/er insoweit unabkömmlich ist (Muster kann auf der Homepage des MKFFI abgerufen werden). Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung notwendig, dass eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann.  

Alleinerziehende müssen bei einer Erwerbstätigkeit den schriftlichen Nachweis des Arbeitgebers zu Umfang und Lage der Arbeitszeiten bzw. bei Selbstständigen eine entsprechende Eigenerklärung oder bei einer Abschlussprüfung in einer (Hoch-)Schulausbildung den schriftlichen Nachweis der Schule oder Hochschule beibringen und eine Eigenerklärung abgegeben, dass eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann (Muster können auf der Homepage des MKFFI abgerufen werden).

Grundsätzlich kann ein Nachweis durch eine Eigenerklärung erfolgen. Die Leitungen der Kindertageseinrichtungen können einen weiteren Nachweis verlangen.  

Ein Muster kann auf der Homepage des MKFFI abgerufen werden.

Die Muster können auf der Homepage des MKFFI abgerufen werden.

Nein, auch andere kommunale oder behördliche Muster dürfen verwendet werden.

Ja. Hierzu können die Muster der Arbeitgeberbescheinigungen, welche auf der Homepage des MKFFI veröffentlicht sind, genutzt werden.

Leitungen von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen obliegt die Aufgabe zu entscheiden, welche Kinder betreut werden dürfen. Entscheidend sind dabei die vorgelegten Arbeitgeberbescheinigungen. Als Leitlinie für deren Prüfung gilt:
Sofern die Arbeitgeberbescheinigung nicht offensichtliche Zweifel hervorrufen, sind diese zu akzeptieren. Bei offensichtlichen Zweifeln sollte sich zunächst an das Jugendamt gewendet werden.

Es bestehen keine generellen Dokumentationspflichten. Die Arbeitgeberbescheinigungen sind aufzubewahren.

Fragen zur Betreuung eigener Kinder von Personal in Kindertagesbetreuungsangeboten

Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen haben einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder in dem bisher genutzten Betreuungsangebot. Falls in diesem keine Betreuung möglich sein sollte, hat das Jugendamt die Betreuung sicherzustellen.

Ja, wenn die eigenen Kinder ein bisher nicht genutztes Kindertagesbetreuungsangebot wahrnehmen müssten, das zu einem neuen Kontaktnetz führen würde. Sofern eine Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann, können diese Kinder in die Einrichtung mitgebracht werden.
Für diese Fallkonstellationen ist sicherzustellen, dass die eigenen Kinder von dem Elternteil mitbetreut werden. Die dadurch entstehende Vergrößerung von Betreuungsgruppen ist aus Infektionsschutzsicht unwesentlich, da bereits zuvor über das Elternteil ein Kontaktnetz bestand.

Grundsätzlich gilt: Aus Infektionsschutzgründen ist die Schaffung neuer Kontaktnetzwerke zu unterlassen. Wenn bislang keine anspruchsberechtigten Kinder in der Kindertagespflegeperson betreut wurden, die Kindertagespflegeperson insoweit „nur“ in Bereitschaft war, und zu einem späteren Zeitpunkt neue anspruchsberechtigte Kinder aufgenommen werden sollen, kann und sollte von dem Grundsatz – keine Mitbetreuung eigener Kinder – im Einvernehmen mit der Kindertagespflegeperson abgewichen werden. Denn sobald „neue“ Kinder ggf. auch in neuer Zusammensetzung betreut werden, weil das anspruchsberechtigte Kind zum Beispiel nach einer Betreuungspause oder wegen der Schließung eines anderen Angebotes „neu“ betreut werden muss, bildet sich ebenfalls ein „neues“ Kontaktnetz. Bei Kindertagespflege im eigenen Haushalt ist es auch möglich, dass eigene Kinder, die bislang ein anderes Betreuungsangebot besucht haben, in dem eigenen Angebot mitbetreut werden. Sollte der andere Elternteil mit im Haushalt der Kindertagespflegeperson leben und die Betreuung der eigenen Kinder übernehmen, dann sollte dies aus Infektionsschutzgründen nach Möglichkeit räumlich getrennt von der Kindertagespflege erfolgen.

Fragen zu Betreuungsformen

Personen, die in der in der nach der Anlage 2 zur CoronaBetrVO spezifizierten Infrastruktur tätig und unabkömmlich sind, und einen Betreuungsvertrag mit einer Kindertageseinrichtung haben, haben einen Anspruch auf Betreuung in dieser Kindertageseinrichtung. Die Kinder werden in den bestehenden und ihnen nach Möglichkeit gewohnten Betreuungsgruppen, bzw. Einzelbetreuungen aufgenommen. Für weitere Kinder, für die bislang kein Betreuungsvertrag bestand, haben diese Eltern ebenso einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle. Die Sicherstellung dieser Betreuung ist vom Jugendamt zu organisieren. Bislang nicht betreute Geschwisterkinder ohne eigenen Betreuungsvertrag können in dem Angebot mitbetreut werden. Unabhängig von der grundsätzlichen Betriebserlaubnis der Einrichtung ist die erweiterte Notbetreuung des unter zweijährigen Kindes möglich, wenn anspruchsberechtigten Personen dadurch die Aufnahme oder Fortsetzung ihrer Tätigkeit ermöglicht wird.

Waldkindergärten sind Tageseinrichtungen für Kinder, die wie alle anderen Kindertageseinrichtungen ein Betreuungsangebot für anspruchsberechtigte Kinder und Kinder von anspruchsberechtigten Personen anbieten müssen. Da der „Raum“ der Waldkindertageseinrichtungen das jeweilig zugeordnete Waldgebiet ist, muss auch dort der Aufenthalt der Kinder mit ihren Betreuungspersonen stattfinden. Eine Betreuung der Kinder im Bauwagen oder anderen engen Räumlichkeiten entspricht nicht dem Infektionsschutz ist daher zu vermeiden. Es wird empfohlen, das für den Waldkindergarten zuständige Ordnungsamt, das Jugendamt und ggf. die Polizei über das jeweilige Betreuungsangebot zu informieren, um sicherzustellen, dass hier kein Verstoß gegen das Versammlungsverbot verfolgt wird. Es ist sinnvoll eine Bescheinigung des Trägers bei den Waldbesuchen mitzuführen.

Nach § 12 Absatz 1 CoronaSchVO sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen untersagt. Ausgenommen ist nach Nummer die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen. Die Begleitung betreuter Minderjähriger ins Freie ist damit rechtlich zulässig und stellt keinen Verstoß gegen die CoronaSchVO dar. Hierunter fallen auch Spaziergänge mit Kindern, die in Kindertagesbetreuungsangeboten betreut werden. Im Fall eines Spaziergangs ist auf das Abstandsgebot zu anderen Personen zu achten. Die Nutzung von ÖPNV sollte vermieden werden. Kindertageseinrichtungen sollten vorrangig das Außengelände nutzen.

Fragen zum Einsatz von Personal bei der Betreuung von Kindern

Personal, das nicht in der direkten Betreuung von Kindern eingesetzt wird, sollte zur Vermeidung von Sozialkontakten das Angebot nicht betreten. Eine konzeptionelle Arbeit kann aber im Homeoffice und z.B. über digitale Möglichkeiten auch im Team erfolgen. Personal geschlossener Kindertageseinrichtungen oder Personal, das nicht in der direkten Betreuung von Kindern eingesetzt wird, kann in Abstimmung mit dem Träger eine Vielzahl an Tätigkeiten ausüben, die sich aus ihrem je eigenen Kompetenzund Aufgabenprofil ergeben. Die Ausgestaltung der pädagogischen Arbeit in und außerhalb der direkten Betreuung liegt in der Verantwortung der Träger.

Beispielhaft und situationsabhängig bieten sich im Homeoffice folgende Tätigkeiten an:

  • Teamtage und -gespräche über digitale Medien
  • Arbeiten an Bildungsdokumentationen
  • Nutzung von Online-Weiterbildungsressourcen
  • Organisation von Online-Treffen zwischen pädagogischem Personal und den Kindern oder Ausgestaltung von Online-Treffen der Kinder untereinander
  • Aufnahme von Videoclips für die Kinder
  • Erstellung von Spiel- und Lernmaterialien für die Kinder
  • Zurverfügungstellung von aktuellen Informationen für die Eltern
  • Angebot von digitalen Elternabenden oder Beratungszeiten für Eltern (unter Wahrung der Abstandsregeln und Hygienevorgaben auch in Form von „Zaungesprächen“ möglich)
  • Generell: Entwicklung geeigneter Formate des regelmäßigen (telefonischen/digitalen) Kontaktes mit den Familien, um weiterhin am Leben der Kinder teilzuhaben und die Erziehungspartnerschaft mit den Eltern zu pflegen.

Wenn die Notwendigkeit besteht, dass (wieder) eine Hauswirtschaftskraft tätig sein muss, so kann diese Kraft – bei Einhaltung der Maßgaben für den Personaleinsatz gemäß Fachempfehlung Nr. 15 eingesetzt werden. Insbesondere ist der direkte Kontakt zwischen Hauswirtschaftskräften und pädagogischem Personal und Kindern in den Betreuungssettings zu vermeiden.

Nein. Diese Regelung gilt ausschließlich für Kindertagespflegepersonen, die im eigenen häuslichen Umfeld betreuen und ergibt sich aus der räumlichen Nähe zu Personen mit erhöhtem Risiko in diesem häuslichen Betreuungssetting. Sie gilt nicht für Mitarbeitende in Kindertageseinrichtungen (auch nicht für die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen, wie häufig bei der Großtagespflege, anderes Personal der Kinder- und Jugendhilfe etc.).

Die Finanzierung des Landes und der Kommunen erfolgt unabhängig von der Inanspruchnahme der Betreuungsangebote und auch unabhängig von der konkreten Tätigkeit der Beschäftigten bzw. unabhängig von der Erbringung von Arbeitsstunden. Dies ermöglicht auch den Trägern die vollständige Zahlung der Gehälter, unabhängig davon, ob die Beschäftigten in der Betreuung oder im Homeoffice eingesetzt werden oder auch keine Arbeitsleitung erbringen können. Die Anordnung von Urlaub, Überstunden und  Minusstunden ist unter Berücksichtigung dieser Weiterfinanzierung auf Grundlage der arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen Bedingungen zu beurteilen und von den Trägern in eigener Verantwortung im Rahmen der Trägerautonomie zu entscheiden.

Fragen zur Schließung von Kindertagesbetreuungsangeboten

Nein. Nur sofern sicher feststeht, dass in der Kindertagespflegestelle keine anspruchsberechtigten Kinder betreut werden und kein Betreuungsbedarf angezeigt wird, kann die Kindertagespflegeperson das Betreuungsangebot in Abstimmung mit dem Jugendamt vorübergehend einstellen. Es muss sichergestellt werden, dass ein möglicherweise kurzfristig auftretender Betreuungsbedarf von anspruchsberechtigten Kindern erfüllt werden kann.

Sofern eine Betreuung in der Kindertageseinrichtung stattfindet, ist diese in jedem Fall ununterbrochen aufrechtzuerhalten, das heißt, einzelne Schließtage z.B. für pädagogische Tage sind bis auf weiteres nicht möglich. Wenn keine Betreuung in der Einrichtung stattfindet, sind pädagogische Tage möglich, wenn das Abstandsgebot sowie die weiteren Hygienevorschriften und Empfehlungen der Fachempfehlung eingehalten werden können.

Fragen zur Finanzierung von Kindertagesbetreuungsangeboten:

Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege werden in den Monaten April und Mai landesweit ausgesetzt. Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots, in diesen beiden Monaten keine Elternbeiträge aufbringen. Dies gilt auch dann, wenn eine reguläre Betreuung wiederaufgenommen wird. Das Land übernimmt die hälftigen Kosten dieses Einnahmeausfalls der Kommunen.

Die Aussetzung der Elternbeiträge für die Monate April und Mai betrifft nicht die Erhebung von Entgelten für Mahlzeiten. Grundlage für die Erhebung dieser Gelder sind die zwischen den Eltern und Trägern von Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegepersonen geschlossenen Verträge. Die dort getroffenen Regelungen finden Anwendung, solange vor Ort nichts anderes bestimmt ist.

Grundlage für die Erhebung dieser Gelder sind die zwischen den Eltern und Trägern von Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegepersonen geschlossenen Verträge. Die dort getroffenen Regelungen finden Anwendung, solange vor Ort nichts anderes bestimmt ist. Ob der Träger eine Regelung zur Erstattung trifft, liegt in seiner Entscheidung. Eine Übernahme von Essensbeiträgen durch das Land ist nicht vorgesehen.

Die Kindertagesbetreuungsangebote haben die Betreuung von anspruchsberechtigten Kindern sicherzustellen. Um die Infektionsausbreitung zu verlangsamen und nicht weiter zu befeuern, findet die erweiterte Notbetreuung dieser Kinder im Rahmen regulärer Angebote statt. Das setzt voraus, dass die Angebote der Kindertagesbetreuung auch weiterhin zur Verfügung stehen und Träger, Beschäftige in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen ihre Leistung bereitstellen.
Vor diesem Hintergrund wird selbstverständlich auch die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt. Dies gibt den Trägern und Kindertagespflegepersonen in dieser herausfordernden Zeit die notwendige finanzielle Sicherheit, um die Angebote aufrechterhalten zu können.

Die Finanzierung wird in voller Höhe unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter gewährt. Damit kann der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sichergestellt werden.

Sofern sicher feststeht, dass in dem Kindertagesbetreuungsangebot keine anspruchsberechtigten Kinder betreut werden oder kein Betreuungsbedarf angezeigt wird, kann
das Angebot in Abstimmung mit dem Jugendamt geschlossen werden. In diesem Fall
muss sichergestellt sein, dass ein möglicherweise auch kurzfristig auftretender Betreuungsbedarf erfüllt werden kann. Das setzt voraus, dass die Angebote der Kindertagesbetreuung auch weiterhin zur Verfügung stehen und Träger, Beschäftige in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen ihre Leistung bereitstellen.
In diesen Fällen wird selbstverständlich auch die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt.

Wenn ein Kindertagesbetreuungsangebot schließt, obwohl es verpflichtet ist, den Betreuungsanspruch von Personen zu erfüllen, wird auch die Finanzierung eingestellt. In diesen Fällen sind Rückforderungen möglich. Die Finanzierung wird nicht eingestellt, wenn die Schließung aus Gründen des Infektionsschutzes von der zuständigen Behörde verfügt wird.

Ja. Da die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sichergestellt ist, kann auch den Beschäftigten das Gehalt ohne Abzüge weitergezahlt werden.

Die Förderung der Brückenprojekte wird weiterhin wie bisher gewährt. Die Schließung der Angebote aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 hat hierauf keinen Einfluss.
Dementsprechend können mit dem Förderzweck zusammenhängende Ausfall- und Stornokosten abgerechnet werden. Sofern Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung bestehen, sind diese zu nutzen.

Nein. Da die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sichergestellt ist, kann auch den Beschäftigten das Gehalt ohne Abzüge weitergezahlt werden. Auch muss sichergestellt sein, dass ein möglicherweise auch kurzfristig auftretender Betreuungsbedarf erfüllt werden kann. Das setzt voraus, dass die Angebote der Kindertagesbetreuung auch weiterhin zur Verfügung stehen und Träger und Beschäftige in Kindertageseinrichtungen ihre Leistung bereitstellen. Falls Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wird ist dies – entsprechend dem Verbot der Doppelfinanzierung – bei der der Finanzierung nach KiBiz anzurechnen.

Nein, Kinder, die bislang keinen Betreuungsvertrag hatten und nur aufgrund der Corona-Pandemie betreut werden, sollen grundsätzlich nicht in KiBiz.web erfasst werden. Nur sofern in einer Kindertageseinrichtung die bewilligten Plätze überschritten werden sollten, können die Kinder auch in KiBiz.web erfasst und abgerechnet werden.

Fragen zu Betreuungsverträgen

Ja. Um das wichtige Betreuungsangebot der Kindertagespflege langfristig vorhalten zu können, werden die laufenden Geldleistungen grundsätzlich auch bei Betreuungsverhältnissen zwischen Kindertagespflegepersonen und Eltern gezahlt, deren Vertragslaufzeit erst nach dem 1. April beginnt. Dies gilt auch, wenn aufgrund des Betretungsverbots aktuell weniger oder keine anspruchsberechtigten Kinder betreut werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die „neuen“ Betreuungsangebote im Rahmen der bisherigen Vereinbarungen zwischen Jugendamt und Kindertagespflegeperson zum Betreuungsangebot in der Kindertagespflegestelle bewegen. Eine Abstimmung mit dem Jugendamt ist hierzu erforderlich.

Wenn zur Aufrechterhaltung der in der Anlage 2 zur CoronaBetrVO spezifizierten Infrastruktur, Eltern ihre Teilzeitstelle aufstocken müssen, ist auch die Betreuungszeit, falls erforderlich, entsprechend anzupassen. Das heißt, wenn die Kinder länger betreut werden müssen, als der bislang bestehende Betreuungsvertrag regelt, dann muss zur Sicherstellung der kritischen Infrastruktur, auf diesen Bedarf reagiert und die Betreuungszeit in Absprache mit dem Träger oder der Kindertagespflegeperson verlängert werden.

Der Träger sollte unter Beachtung der Fachempfehlung Nr. 16 versuchen, ein entsprechendes Betreuungsangebot vorzuhalten, sofern es sich um Kinder von Personen handelt, die in der Anlage 2 zur CoronaBetrVO spezifizierten Infrastruktur tätig und unabkömmlich sind oder wenn Alleinerziehende im Einzelfall besondere Betreuungsbedarfe haben. Sie sind hierzu aber nicht verpflichtet.

Fragen zur Geldleistung von Kindertagespflegepersonen

Die Kindertagespflege ist unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter zu finanzieren. Nicht zuletzt, um das wichtige Betreuungsangebot der Kindertagespflege langfristig vorhalten zu können, sind die laufenden Geldleistungen auf Grundlage der Betreuungsverträge zwischen Kindertagespflegepersonen und Eltern weiter zu zahlen, unabhängig davon, ob die Kinder tatsächlich betreut werden.

Das Jugendamt zahlt die Geldleistung (das Kindertagespflegeentgelt) an die Kindertagespflegeperson nicht nur für die anspruchsberechtigten, tatsächlich betreuten Kinder, sondern es zahlt für alle Betreuungsstunden, die regelhaft nach der Vertragslage zwischen Jugendamt und Kindertagespflegeperson gezahlt werden.

Das hängt von der Ausgestaltung der Verträge zwischen dem zuständigen Jugendamt und den Kindertagespflegepersonen bzw. den zugrundliegenden kommunalen Regelungen (Satzungen oder Richtlinien) ab. Im Sinne guter Rahmenbedingungen und zur langfristigen Sicherung des Kindetagesbetreuungsangebotes in Kindertagespflege sollten die Geldleistungen (das Kindertagespflegeentgelt) jedenfalls insoweit weitergezahlt werden, als die Kindertagespflegepersonen nicht durch Drittmittel, beispielsweise aus Versicherungen, für diese Fälle abgesichert sind.

Seit dem 13. Mai ist nach den Empfehlungen des RKI eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht (mehr) möglich. Vielmehr hält das RKI eine individuelle Risikofaktoren-Bewertung, im Sinne einer (arbeits-)medizinischen Begutachtung für erforderlich. Das MKFFI hat seine Empfehlungen und Hinweise immer an den Vorgaben des RKI orientiert und wird dies auch weiterhin tun. Dementsprechend werden die Empfehlungen überarbeitet. Um das wichtige Betreuungsangebot der Kindertagespflege langfristig vorhalten zu können, empfiehlt das MKFFI grundsätzlich die vollumfängliche Weiterfinanzierung unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme.
Wenn und soweit das Kindertagespflegeangebot jedoch auch im nächsten Kindergartenjahr nach einer individuellen Risikofaktoren-Bewertung nicht mehr zur Verfügung steht, kann die Weiterfinanzierung spätestens zum 1.8.2020 eingestellt werden.  

Auch die Kindertagespflege ist unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme vollumfänglich weiter zu finanzieren. Nicht zuletzt, um das wichtige Betreuungsangebot der Kindertagespflege langfristig vorhalten zu können, sind die laufenden Geldleistungen auf Grundlage der Betreuungsverträge zwischen Kindertagespflegepersonen und Eltern weiter zu zahlen, unabhängig davon, ob die Kinder tatsächlich betreut werden.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Kindertagespflegestelle bereit ist, anspruchsberechtigte Kinder zu betreuen. Es sei denn, das Kindertagespflegeangebot kann aus anderen Gründen (Schließung aus Infektionsschutzgründen, Krankheit, individuelles Tätigkeitsverbot) nicht vorgehalten werden. In Jugendamtsbezirken, in denen Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson auf vorgegebene maximale Krankheits- oder Urlaubstage angerechnet werden, ist von der Anrechnung abzusehen.

Selbständig tätige Kindertagespflegepersonen in Quarantäne haben einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Anspruch besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochenen Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Selbstständige wenden sich mit dem Antrag nach dem IfSG direkt an den zuständigen Landschaftsverband. Weitere Informationen sind auf den Internetseiten des Landschaftsverbands Rheinland und Westfalen-Lippe zu finden (www.lvr.de / www.lwl.de).

Nein. Die Zweijährigen dürfen ab dem 14.5. in ihre Kindertagespflegestelle kommen, sie müssen aber nicht kommen und sie müssen auch nicht für die gesamte Zeit kommen. Der Betreuungsumfang ist begrenzt durch den vertraglich vereinbarten zeitlichen Umfang, er darf ohne Auswirkung auf die Weiterfinanzierung geringer sein. Der Betreuungsumfang soll eingeschränkt werden, wenn und soweit dies erforderlich ist, um bestehende Betreuungsbedarfe von Eltern in Tätigkeitsbereichen nach Anlage 2 zur CoronaBetrVO, von Kindern zur Sicherung des Kindeswohls im Einzelfall oder in besonderen Härtefällen und von erwerbstätigen Alleinerziehenden und Alleinerziehenden in der Abschlussprüfung einer Schul- oder Hochschulausbildung sicherzustellen.  

Fragen zu Betreuungsformen

Aufgrund der langen Dauer der bereits bestehenden Beschränkung zum Besuch von Kindertagesbetreuungsangeboten und des noch langen Weges hin zu einem vollständigen Regelbetrieb muss privat organisierte Kinderbetreuung möglich sein. 
Voraussetzung dafür ist, dass diese private Kinderbetreuung verantwortungsvoll organisiert ist und wird. Es bleibt der Grundsatz, dass Kinder da, wo möglich von ihren Eltern selbst betreut werden sollten. Wenn dies nicht möglich ist, kann auch eine privat organisierte Betreuung in Kleingruppen in Betracht gezogen werden. Es sollte grundsätzlich alles vermieden werden, was zu neuen Kontaktnetzen führt. Eine Betreuung in privat organisierten Kleingruppen sollte so gestaltet werden, dass das Gebot beachtet wird, keine neuen Kontaktnetze zu schaffen, d.h., z.B., dass es sich um Gruppen mit immer den gleichen Kindern handeln sollte. Wenn eine solche privat organisierte Kinderbetreuung erstmalig organisiert wird, sollte darauf geachtet werden, dass neu entstehende Kontaktnetze so klein wie möglich gehalten werden. Wichtig ist auch, dass die Kontakte jederzeit nachvollzogen werden können. Deswegen sollen Eltern, bei einer solchen Kinderbetreuung alle nicht nur flüchtigen Sozialkontakte dokumentieren und auch dokumentieren, wann, welches Kind, wo, von wem und mit wem mitbetreut wurde. Diese Betreuung sollte getrennt von anderen und so häufig wie möglich im Freien stattfinden. Daher sprechen wir bei dieser Betreuungsform von „Bubble“, also einer Blase in der diese Betreuung so gut es geht abgeschirmt zu anderweitigen Kontaktnetzen erfolgt.  

Nein, zur Vermeidung neuer Kontaktnetze können die Kinder weiterhin im Rahmen der privat organisierten Betreuungsgruppe betreut werden.

Sonstige Fragestellungen

Nein, hierzu kann gegenwärtig noch keine Aussage getroffen werden. Es gilt derzeit die Regelung der CoronaSchVO (§ 11 Absatz 1 Satz 1), dass alle Veranstaltungen und Versammlungen untersagt sind.

Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen dürfen nur insoweit durchgeführt werden, wenn sie einer kurzfristigen Wiederaufnahme des Betriebes zur Betreuung von anspruchsberechtigten Kindern nicht entgegenstehen oder aus Sicherheitsaspekten notwendig sind. Sozialkontakte mit Handwerkern sollten innerhalb des Betreuungsangebots auf ein Minimum reduziert werden.

Wer wegen des Betretungsverbots von Kindertagesbetreuungsangeboten die eigenen Kinder betreuen muss und daher nicht arbeiten kann, kann eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2016 Euro) für bis zu sechs Wochen erhalten. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei den zuständigen Landschaftsverbänden einen Erstattungsantrag stellen kann. Auch Selbständige können bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Entschädigung geltend machen. Eine Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf Betreuung in einem Kindertagesbetreuungsangebot besteht. Weitere Informationen und alle Voraussetzungen können auf den Homepages der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe abgerufen werden.

Landschaftsverband Westfalen-Lippe: https://www.corona-infektionsschutzgesetznrw.lwl.org/de/kinderbetreuung/

Landschaftsverband Rheinland: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/entschaedigung_kinderbetreuung/kinderbetreuung.jsp

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